Allgemeine Geschäftsbedingungen


4. Vergütung/Verzug

a) Sofern ein Preis für eine von BEMATEC zu erbringende Leistung nicht individuell vereinbart worden ist, gelten für die Leistungen durch BEMATEC (aus Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag oder Dienstleistungsvertrag) die allgemeinen Preislisten von BEMATEC und verstehen sich ab dem Betriebssitz von BEMATEC zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackung, Transport, Anfahrtskosten, Versicherung und bei Auslandsfracht Zoll. Die Rechnungen sind sofort rein netto zur Zahlung fällig.

b) Auftragsgegenstand ist ausschließlich der in der Individualvertragsvereinbarung bzw. in der Auftragsbestätigung beschriebene Leistungsumfang von BEMATEC sowie der Inhalt des in Ziffer 7 beschriebenen Lastenheftes des Kunden bzw. von BEMATEC. Entsteht wegen einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung oder sonstiger für die Erstellung von Softwareprogrammen benötigter Informationen bzw. Unterlagen durch den Kunden oder wegen sonstiger vom Kunden verursachter Ereignisse, insbesondere unberechtigte Gewährleistungsmängelrügen oder Mängel, deren Ursache der Kunde begründet hat, für die BEMATEC ein zusätzlicher Aufwand an Arbeits- oder Wegezeit, so wird dieser Aufwand dem Kunden mit den bei BEMATEC üblichen Preisen berechnet, soweit für die dem Mehraufwand zu Grunde liegenden Leistungen von BEMATEC keine gesonderten Preisvereinbarungen getroffen sind. Der Kunde hat in diesen Fällen jeweils die Fahrtkosten sowie Arbeits- und Wegezeit sowie gegebenenfalls Materialkosten an BEMATEC entsprechend den vertraglich vereinbarten Preisen oder - soweit solche nicht vereinbart sind - den allgemeinen Preisen von BEMATEC zu bezahlen.

c) Die Parteien vereinbaren, dass BEMATEC berechtigt ist, bei Verträgen über Dauerschuldverhältnisse mit einer Laufzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend eingetretener Kosten- oder Preissteigerungen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden zu erhöhen. Die Preiserhöhung wirkt ab dem Zugang des Erhöhungsverlangens beim Kunden. Macht BEMATEC von ihrem Erhöhungsverlangen Gebrauch, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende. Dieses Recht steht dem Kunden nur innerhalb eines Monats nach Zugang des Erhöhungsschreibens zu. Macht er von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, gilt bis zum Ende der Vertragslaufzeit der ursprüngliche Preis. Wird der Vertrag danach fortgesetzt, gilt die Preiserhöhung ab dem Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens.

d) Für den Fall, dass der Kunde nach Auftragserteilung den mit BEMATEC abgeschlossenen Dienst- oder Werkvertrag vorzeitig kündigt, ist BEMATEC berechtigt, den gesamten Vergütungsanspruch abzüglich der ersparten Aufwendungen gegen Darlegung der ersparten Aufwendungen vom Kunden geltend zu machen. BEMATEC ist jedoch auch berechtigt, anstelle der vertraglich vereinbarten Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen pauschal 20 % der vereinbarten Vergütung als Aufwands- und Verwaltungsersatz von dem Kunden im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden zu verlangen. Hat der Kunde bereits Zahlungen auf die Vergütungsansprüche von BEMATEC geleistet, so reduziert sich der pauschale Vergütungssatz für den Fall, dass der Kunde bereits 25 % der Vergütungsleistung bezahlt hat auf 15 %, bei 50 % bezahlter Vergütungsleistung auf 10 % und bei 75 % der gezahlten Vergütungsleistung auf 5 %. Die bereits bezahlte Vergütungsleistung verbleibt bei BEMATEC.

e) Sofern dem Kunden Software von BEMATEC auf Zeit oder auf Dauer (Mietvertrag oder Werk- bzw. Kaufvertrag) zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird, so hat der Kunde nur Anspruch auf Nutzung der zum Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Vertrages vorliegenden aktuellen und marktfähigen Version. Für alle nach Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages mit dem Kunden von BEMATEC entwickelten weitergehenden Versionen derselben Software steht dem Kunden nur dann ein Nutzungsrecht zu, wenn dies im Individualvertrag mit dem Kunden ausdrücklich geregelt ist oder der Kunde in einem weiteren Vertrag hieran ein Nutzungsrecht von BEMATEC erwirbt.