Allgemeine Geschäftsbedingungen


9. Lieferfristen/-termine

a) Lieferfristen und Termine - unabhängig vom Vertragsgegenstand - sind grundsätzlich unverbindlich, sofern BEMATEC sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Im letzteren Fall hat BEMATEC Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die BEMATEC die Lieferung erschweren oder unmöglich machen (insbesondere nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von BEMATEC oder deren Unterlieferanten eintreten) nicht zu vertreten. Sie berechtigen BEMATEC die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Führt ein derartiges Ereignis zur späteren Übergabe der Mietsache, als vertraglich zunächst vorgesehen war, so verschiebt sich die Mietdauer um denselben Zeitraum, wie dem Kunden die Mietsache verspätet übergeben wurde.

b) Soweit mit dem Kunden ein(e) Lieferfrist/-termin vereinbart ist und diese nicht durch Individualvereinbarung als Fixtermin vereinbart wurde, kommt BEMATEC erst dann in Verzug, wenn der Kunde die Leistungserfüllung gegenüber BEMATEC nicht schriftlich angemahnt und BEMATEC eine Nachfrist von wenigstens drei Wochen gesetzt hat. Eine schriftliche Mahnung des Kunden gegenüber BEMATEC ist frühestens drei Wochen nach Überschreitung des vereinbarten unverbindlichen Liefertermins bzw. der unverbindlichen Lieferfrist zulässig und kann die Verzugsfolge des Satz 1 begründen.

c) Führen vom Kunden zu vertretende Verzögerungen zu Verschiebungen fest vereinbarter Termine, können die daraus entstehenden Kosten dem Kunden berechnet werden.