Allgemeine Geschäftsbedingungen


7. Haftung

a) Haftung der AG für alle Arten von Verträgen

Dem Kunden stehen Schadensersatzansprüche gegen BEMATEC unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu, soweit der Schaden sowohl dem Grund, als auch der Höhe nach durch eine Betriebshaftpflichtversicherung von BEMATEC abgedeckt ist. In diesem Fall beschränkt sich die Schadensersatzverpflichtung durch BEMATEC gegenüber dem Kunden auf Abtretung der Ansprüche von BEMATEC gegen die Betriebshaftpflichtversicherung an den Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen BEMATEC sind ausgeschlossen, sofern BEMATEC aufgrund des mit dem Kunden bestehenden Kauf-, Werk-, Miet- oder Dienstvertrag noch ein Nachbesserungsrecht bzw. Recht zur Mängelbeseitigung zusteht und BEMATEC mit der Nachbesserung oder Mängelbeseitigung nicht im Verzug ist. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden neben dem Nachbesserungs- oder Mangelbeseitigungsrecht von BEMATEC wird ausdrücklich ausgeschlossen.

b) Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegen BEMATEC wird - soweit die Voraussetzung von Ziffer 1 nicht erfüllt ist - auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen durch BEMATEC bei Erfüllung der vertraglichen Leistungsverpflichtungen beschränkt. Im übrigen wird ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt. Der Höhe nach beschränkt sich der dem Kunden gegen BEMATEC zustehende Schadensersatzanspruch auf den dem Kunden aus dem Vertrag real entstandenen Schaden, insbesondere auf die vom Kunden auf den Vertragsgegenstand tatsächlich erbrachten, für den Kunden nutzlosen Aufwendungen und den dem Kunden tatsächlich entgangenen Gewinn, der vom Kunden durch Vorlage von Originalbelegen zu belegen ist. Der Ersatz eines fiktiven entgangenen Gewinns wird ausgeschlossen. Der Höhe nach beschränkt sich der dem Kunden von BEMATEC zu ersetzende Schaden auf maximal die 3-fache Vertragssumme. Bei Dauerschuldverhältnissen beschränkt sich der dem Kunden aus einer Pflichtverletzung zustehende maximale Schaden auf die vom Kunden aus dem konkreten Vertragsverhältnis für den Zeitraum von einem Jahr ergebene Vergütungspflicht. Bei der Lieferung oder Zurverfügungstellung von Software durch BEMATEC beschränkt sich die Haftung von BEMATEC auf die durch die fehlerhafte Software beschädigte Hardware des Kunden und auf die Kosten, die dem Kunden durch die vorübergehende Anmietung von Ersatzhard- und -software entsteht. Für den Ersatz von entgangenem Gewinn sowie die Höhe des ersatzfähigen Schadens gilt b). Der Kunde verpflichtet sich in einem derartigen Fall die Anmietung von Ersatzgeräten und Ersatzsoftware vorab mit BEMATEC abzustimmen. Voraussetzung für die Berechtigung des Kunden zur Anmietung eines Ersatzgerätes oder Ersatzsoftware ist, dass BEMATEC kein Nachbesserungsrecht mehr nach § 6 zusteht.

c) Bei der von BEMATEC an den Kunden gelieferten oder zur Nutzung zur Verfügung gestellten, aber nicht von BEMATEC selbst hergestellten Software beschränken die Vertragsparteien die Haftung durch BEMATEC auf Abtretung der Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche von BEMATEC gegen den Hersteller, da BEMATEC in diesen Fällen eine eigene Nachbesserung in der Regel nicht möglich ist. In diesem Fall ist BEMATEC auf Verlangen des Kunden verpflichtet, ihre eigenen vertraglichen Ansprüche gegen den Hersteller der Software offen zu legen und dem Kunden die hierfür notwendigen schriftlichen Unterlagen - soweit diese existieren - in Kopie zu überlassen.

d) Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten übernimmt BEMATEC keine Haftung. Sie gelten ferner nicht als zugesicherte Eigenschaften von BEMATEC oder als mit BEMATEC vereinbart. Soweit BEMATEC aus Herstellerangaben Ansprüche gegen den Hersteller zustehen, so verpflichtet sich BEMATEC, diese Ansprüche an den Kunden abzutreten, soweit dem Kunden gegen BEMATEC aus sonstigen Rechtsgründen ein Gewährleistungsanspruch gegen BEMATEC nicht zusteht.

e) Für den Verlust von Daten übernimmt BEMATEC keine Haftung. Die Datensicherung ist in jedem Fall Aufgabe des Kunden. Der Kunde sichert BEMATEC bereits jetzt zu, dass er vor Beginn der Tätigkeit durch BEMATEC sämtliche seiner Daten auf gesondert aufbewahrten Datensicherungsbändern abgesichert hat.

f) Soweit die Haftung von BEMATEC nach dem Individualvertrag oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder von BEMATEC.

g) Haftung bei Kauf- und Werkverträgen

BEMATEC haftet dem Vertragspartner bei Kauf- oder Werkverträgen über den Fall des § 6 B Ziffer 3 hinaus nur dann auf Zahlung von Schadensersatz, sofern die Schadensersatzforderung des Kunden auf einer von BEMATEC grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Pflichtverletzung beruht. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Verletzungen des Kunden an Leben, Körper und Gesundheit. BEMATEC ist zur Versicherung (Einbruch, Diebstahl, Feuer, etc.) eingelagerter Ware des Kunden nur dann verpflichtet, wenn BEMATEC dem entsprechenden Verlangen des Kunden durch eine ausdrückliche und schriftliche Bestätigung nachkommt. Soweit der Kunde von NG gekaufte oder neu hergestellte Sachen an einen Verbraucher weiterverkauft hat und diese Sachen infolge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, ist ein Schadenersatzanspruch gegenüber NG ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Mangelhaftigkeit des Vertragsgegenstandes eine wenigstens grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von BEMATEC zu Grunde liegt.

h) Haftung von BEMATEC bei Dienstleistungsverträgen

BEMATEC übernimmt keine Haftung für den vom Kunden mit der von BEMATEC zu erbringenden Dienstleistung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg. Dies gilt insbesondere für Call-Center-Dienstleistungen, Teleaktionen oder sonstige Marketingaktionen durch BEMATEC für den Kunden. Soweit der Vertragspartner des Kunden oder ein sonstiger Dritter gegen BEMATEC aufgrund der Dienstleistung von BEMATEC Haftungsansprüche geltend macht, so verpflichtet sich der Kunde, BEMATEC von diesen Haftungsansprüchen Dritter freizustellen. Der Anspruch auf Freistellung steht BEMATEC auch dann zu, wenn die Dienstleistung oder Werbeaussage seitens BEMATEC ohne vorherige konkrete Abstimmung mit dem Kunden erfolgt ist, der Kunde jedoch von der Art oder dem Inhalt der Dienstleistung der AG vorher Kenntnis hatte. Die AG haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Promotion- oder Verkaufsmaterial des Kunden, sofern sie den Verlust oder die Beschädigung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. BEMATEC ist nicht zur Versicherung des Materials verpflichtet. Soweit nicht vertraglich oder nachstehend etwas anderes geregelt ist, haftet BEMATEC nicht für Schäden, die dem Kunden im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen entstanden sind, soweit diese nicht durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden durch BEMATEC oder deren Mitarbeiter verursacht wurde. Die Geltung des § 7 A Ziffer 1 bleibt hiervon unberührt.

i) Haftung von BEMATEC aus Mietverträgen

Der Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache, insbesondere wenn es sich bei der Mietsache um Software handelt, nach § 536 a BGB wird ausgeschlossen. Darüber hinaus stehen dem Mieter gegen BEMATEC als Vermieter nur Schadensersatzansprüche aus dem Mietvertrag gegen BEMATEC zu, soweit der dem Kunden entstandene Schaden aufgrund einer von BEMATEC zu vertretenden grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung basiert. Jeder weitergehende Schadensersatzanspruch aus einem Mietvertrag gegen BEMATEC als Vermieter wird ausgeschlossen