Allgemeine Geschäftsbedingungen


6. Gewährleistung

a)Allgemeine Gewährleistungsansprüche bei Kauf-, Werk-, Miet- o. Dienstverträgen

Der Kunde ist verpflichtet, die an ihn erbrachte Werkleistung, Mietsache oder Kaufsache jeweils mit der Übergabe sofort auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen.

Darüber hinaus hat der Kunde die an ihn erbrachte Werkleistung, die ihm übergebene Kauf- oder Mietsache (oder Software) auf ihre Funktionalität und vertraglich vereinbarten Leistungsmerkmale, Vollständigkeit und Mangelfreiheit unverzüglich nach Besitzübergang im Detail zu überprüfen. Dasselbe gilt für die von BEMATEC erbrachte Dienstleistung.

Beanstandungen und Mängelrügen wegen Schlecht-, Falsch- oder Minderlieferungen bzw. -leistungen einschließlich Mängel an der Verpackung, sind BEMATEC unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Abnahme des Werkes bzw. nach Gefahrenübergang der Kauf- oder Mietsache bzw. der Software schriftlich vom Kunden gegenüber BEMATEC vorzutragen. Bei offenkundigen Mängeln, die insbesondere auf Grund schlechter Verpackungsleistungen entstehen, hat der Kunde innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung der Ware schriftlich den Mangel anzuzeigen und innerhalb von einer Woche durch Vorlage eines aussagekräftigen Belegs (z.B. durch Fotos) zu belegen; der Kunde ist daher verpflichtet, bei Auslieferung der Ware eine umfassende Wareneingangskontrolle durchzuführen bzw. nach Erbringung des Werkes das Werk insgesamt zu überprüfen. Im Falle von verdeckten Mängeln sind diese unverzüglich schriftlich nach Entdeckung durch den Kunden gegenüber BEMATEC anzuzeigen. Wird der Vertragsgegenstand von BEMATEC oder einem sonstigen Lieferanten an den Kunden ausgeliefert und weist der Vertragsgegenstand offensichtliche Verpackungsbeschädigungen auf, so sind diese bereits bei Abnahme gegenüber dem Lieferanten auf dem Lieferschein schriftlich zu vermerken.

Für den Fall, dass der Kunde seiner Rügepflicht nicht innerhalb der vorstehenden Frist nachkommt, gilt die von BEMATEC erbrachte Werkleistung oder die auf den Kunden übertragene Kaufsache als vom Kunden genehmigt und mangelfrei abgenommen. Im Falle eines Mietvertrages gilt die dem Kunden zur Nutzung zur Verfügung gestellte Mietsache oder Software als mangelfrei, so dass der Kunde die Beweislast dafür trägt, dass er einen trotz unterlassener Rüge aufgetretenen Mangel nicht zu vertreten hat. Für den Fall, dass der Kunde die nach a) vereinbarte Untersuchung des Vertragsgegenstandes und eine fristgerechte Mängelrüge unterlässt, sind die Gewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die Regelungen in § 6 Ziffer 1 gelten nur, soweit der mit dem Kunden vereinbarte Werk-, Miet- oder Kaufvertrag für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft darstellt. Die Regelungen des § 6 Ziffer 1 gelten ferner nicht, sofern ein Mangel von BEMATEC arglistig gegenüber dem Kunden verschwiegen wurde.

b) Ein besonderer Verwendungszweck für den Vertragsgegenstand gilt nur dann als vereinbart, wenn zwischen BEMATEC und dem Kunden eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen, leistet BEMATEC Gewähr dafür, dass der Vertragsgegenstand sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Soweit dem Kunden von BEMATEC verschiedene Leistungsbeschreibungen des Vertragsgegenstands bei Vertragsschluss mitgeteilt werden (z. B. von BEMATEC und dem Hersteller des Vertragsgegenstandes), so gelten ausschließlich die Leistungsbeschreibungen von BEMATEC Die Herstellerangaben werden in diesem Fall als Vertragsgegenstand ausgeschlossen.

Eigenschaften der Werk-, Kauf- oder Mietsache bzw. Dienstleistung werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung von BEMATEC zugesichert, d. h. wenn sie als Zusicherung bezeichnet werden. Eine bloße Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet lediglich die nähere Leistungs- und Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung einer Eigenschaft, die über die gewöhnliche Verwendung des Vertragsgegenstandes hinausgeht.

c) Dem Kunden von Software ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen nicht ausgeschlossen werden können. Softwarefehler, welche die vertragsgemäße Benutzung nur unerheblich beeinträchtigen, werden nach Wahl von BEMATEC je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch die Installation einer verbesserten Software-Version, durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers behoben. BEMATEC übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in der Software enthaltenen Funktionen in allen von Kunden angestrebten Kombinationen ausführbar sind und seinen Anforderungen entsprechen, soweit dies mit BEMATEC nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Die Funktionsfähigkeit beschränkt sich ausschließlich auf den in § 4 Ziffer 2 beschriebenen Leistungsumfang.

Das Gewährleistungsrecht des Kunden beschränkt sich - unabhängig von der Vertragsart - zunächst auf Nachbesserung, sofern das Gewährleistungsrecht aufgrund dieser Vorschriften nicht ausgeschlossen oder der Anspruch des Kunden verjährt ist. BEMATEC hat - soweit dem Kunden ein Nachbesserungsrecht zusteht - jeweils das Recht an Stelle der Nachbesserung an den Kunden eine Ersatzlieferung des Vertragsgegenstandes gleicher Art und Güte zu liefern. BEMATEC ist wenigstens zweimal zur Nachbesserung für jeden vom Kunden berechtigterweise gerügten Mangel berechtigt. Schlägt die Nachbesserung durch BEMATEC nach Übereinstimmung der Vertragsparteien endgültig fehl oder ist dem Kunden nach der zweiten Nachbesserung eine weitere Nachbesserung nicht mehr zumutbar, kann der Kunde hinsichtlich der mangelhaften Leistung nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises (Kaufpreis- bzw. Werklohnminderung) oder Rücktritt vom Vertrag von BEMATEC verlangen. Im Falle eines Mietvertrages hat der Kunde im Falle der zweiten vergeblichen Nachbesserung und der Tatsache, dass die Vertragsparteien übereinstimmend die Nachbesserung für endgültig fehlgeschlagen halten oder dem Kunden eine weitere Nachbesserung nicht mehr zumutbar ist, ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Dasselbe gilt für die von BEMATEC aufgrund eines Dienstvertrages erbrachte Dienstleistung.

BEMATEC steht für jede Nachbesserung ein angemessener Zeitraum zur Verfügung, der sich nach Art und Umfang des Mangels richtet. Mindestens beträgt dieser jedoch eine Woche ab Mitteilung des Mangels durch den Kunden.

d) Soweit BEMATEC gegenüber dem Hersteller ein weitergehender Gewährleistungsanspruch zusteht als nach den vorliegenden Vorschriften, dem Kunden gegen BEMATEC verpflichtet sich BEMATEC, auf Verlangen des Kunden diesem die weitergehenden Gewährleistungsansprüche abzutreten.

e) Eigenmächtige Nachbesserungen des Kunden können zum Ausschluss der Nachbesserungsansprüche, des Ersatzlieferungsrechtes oder der sonstigen Gewährleistungsansprüche des Kunden führen, soweit die Nachbesserungsmöglichkeit für BEMATEC hierdurch erheblich erschwert bzw. unmöglich wird.

f) BEMATEC ist nicht verpflichtet, die Produkte des Kunden sowie vereinbarte Dienstleistungen auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Wettbewerbsrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, zu prüfen. Der Kunde versichert, dass er alle einschlägigen gesetzlichen Vorschriften beachtet hat, insbesondere er Inhaber der betroffenen Urheberrechte ist. Der Kunde stellt BEMATEC für diesen Fall von jedweden Ansprüchen Dritter, die auf Grund einer unzulässigen oder wettbewerbswidrigen Werbung oder sonstiger gewerblicher Rechtsschutzverletzung beruhen, frei und verpflichtet sich, die von BEMATEC auf dieser Grundlager an Dritte geleisteten Zahlungen an BEMATEC zu erstatten.

g) Gewährleistungsansprüche bei Kauf- und/oder Werkverträgen

Die Gewährleistung für die von BEMATEC gegenüber dem Kunden, der Kaufmann ist, erbrachte Werkleistung oder für die dem Kunden übergebene Kaufsache wird auf ein Jahr beschränkt. Die Frist beginnt mit der Abnahme des Werkes durch den Kunden bzw. mit der Übergang der Kaufsache auf den Kunden. Die vom Hersteller gewährten Garantien bleiben hiervon unberührt. Für eine derartige Herstellergarantie steht dem Kunden lediglich ein unmittelbarer Anspruch gegenüber dem Hersteller zu. Die Beweislastumkehr des § 476 BGB wird im Falle eines Kaufvertragsschlusses ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist. Für den Fall der Erklärung des Rücktritts durch den Kunden werden Schadenersatzansprüche des Kunden gegen die AG nach §§ 440, 280, 281, 283, 311 a, 437 Nr. 3 BGB sowie aus sonstigen Rechtsgründen ausgeschlossen, es sei denn der Anspruch des Kunden begründet sich auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung durch BEMATEC und/oder ihrer (leitenden) Angestellten. Haftungsansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz - soweit dem Kunden diese gegen BEMATEC zustehen sollten - bleiben hiervon unberührt. Der Ausschluss des Schadenersatzanspruches des Kunden umfasst nicht Verletzungen des Kunden an Leben, Körper und Gesundheit. Die Geltendmachung des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen, die der Kunde auf Grund des abgeschlossenen Kaufvertrages hatte - nach § 284 BGB - bleiben erhalten. Diese hat der Kunde gegenüber BEMATEC schriftlich durch Vorlage von Originalbelegen nachzuweisen. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so werden die von ihm bei BEMATEC angekauften Gebrauchtwaren wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für offene und verdeckte Mängel - außer in Arglistfällen - und ohne jegliche Zusicherung von Eigenschaften an den Kunden veräußert.

h) Gewährleistung bei Dienst-, Miet- oder sonstigen Nutzungsverträgen

Hat der Kunde einen am Vertragsobjekt gerügten Mangel zu vertreten und behebt BEMATEC den Mangel aufgrund der Mängelrüge des Kunden, so hat der Kunde die durch die Mangelbeseitigung entstehenden Kosten entsprechend der individualvertraglichen Vereinbarung oder soweit solche nicht vorliegen entsprechend der allgemeinen Preislisten von BEMATEC an BEMATEC zu bezahlen. Bei der Erbringung von Dienstleistungen ist BEMATEC nicht verpflichtet, die Dienstleistungen selbst zu erbringen. Er ist berechtigt, für die Erbringung der Dienstleistung oder Teile der Dienstleistung Subunternehmer zu beauftragen. Ist zwischen den Parteien im Rahmen eines Mietvertrages eine feste Mietzeit vereinbart, so ist das ordentliche Kündigungsrecht der Vertragsparteien während der festen Vertragsdauer ausgeschlossen, sofern im Individualvertrag nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.