Allgemeine Geschäftsbedingungen


11. Eigentumsvorbehalt, Urheberrechte und sonstige Rechte

a) Die gelieferten Waren und die erstellten Softwareprogramme bleiben bei Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträgen bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises, Werklohns oder Dienstleistungsentgelts Eigentum von BEMATEC. Sämtliche Urheber-, Geschmacksmuster-, Warenzeichen und sonstige Schutzrechte an den von BEMATEC entwickelten Programmen, Konzepten, Texten, Entwürfen und vergleichbaren Leistungen verbleiben ausschließlich bei BEMATEC. Der Eigentumsvorbehalt von BEMATEC erstreckt sich auf alle von BEMATEC für den Kunden hergestellten Werke oder dem Kunden übertragenen Kaufsachen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher sich aus der Geschäftsbeziehung zwischen BEMATEC und dem Kunden ergebenden Ansprüche von BEMATEC. Sobald der Kunde sämtliche Forderungen von BEMATEC bezahlt hat, kann der Kunde von BEMATEC die Übertragung der Eigentumsrechte, bzw. Inhaberrechte für die von BEMATEC im Rahmen der Geschäftsbeziehung an ihn übertragenen Kaufsachen oder Werkleistungen verlangen. Sofern die Sicherungsrechte von BEMATEC gemäß a) und b) den aktuellen Forderungsanspruch von BEMATEC um mehr als 20 % übersteigen, ist BEMATEC auf Verlangen des Kunden verpflichtet, nach ihrem eigenen pflichtgemäßen Ermessen auf den Kunden den übersteigenden Prozentanteil an den Sicherungsrechten zu übertragen und ihm die Inhaberschaft bzw. das Eigentum an diesen Sicherungsrechten zu übereignen bzw. abzutreten.

b) Bei der Erstellung von Individual-Software ist die AG Urheber der erstellten Programme.

c) Der Kunde erhält im Rahmen eines Werk-, Kauf-, Miet- oder Dienstleistungsvertrages mit BEMATEC über Software ein nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht an dem Vertragsgegenstand. Dieses Nutzungsrecht steht dem Kunden bei einem Kauf-, Werk- oder Dienstleistungsvertrag auf Dauer zu, bei einem Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrag erlischt dieses mit dem Ende der Vertragsdauer, soweit zwischen den Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Der Kunde darf nur eine Kopie der Software zum Zwecke der Sicherung erstellen, falls diese von BEMATEC nicht mitgeliefert wird. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, die Software, die er von BEMATEC hergestellt oder übertragen erhalten hat, auf mehreren PCs gleichzeitig zu nutzen, sofern er von BEMATEC hierfür nicht jeweils eine gesonderte Lizenz erworben hat oder mit BEMATEC schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Das Nutzungsrecht und dessen Umfang sowie das Verwertungsrecht von Individual-Software kann nur durch einen schriftlichen Lizenzvertrag von BEMATEC übertragen werden. Dies muss ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Die Überlassung des Quellcodes bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Auch bei dem Verkauf von Standard-Software wird dem Käufer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, welches - soweit nichts anderes vereinbart ist - vom Kunden nur auf einem PC genutzt werden darf. Es gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen